Personen, die im Aufnahmeverfahren eingereist sind, höherstufen

Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wurde Ihr Status zunächst in einer Erstaufnahmestelle des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und eventuell in einem Bescheinigungsverfahren des Bundesverwaltungsamtes oder eines Landes (bis 2004) überprüft. Wenn Sie nun - womöglich nach Jahren - geltend machen, doch falsch eingestuft worden zu sein, kann dieses Begehren je nach Rechtslage und Verfahrensgang

• ein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids,
• ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens des Aufnahme- oder Bescheinigungsverfahrens oder
• ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung

sein.

Kurztext

• Höherstufung für im Aufnahmeverfahren eingereiste Personen Erteilung bei Antragstellung vom Inland aus
• Spätaussiedlerbescheinigung, Bescheinigung als einbezogener Ehegatte/einbezogene Ehegattin/einbezogener Abkömmling Ausstellung
• Begrifflichkeit: Aussiedler: bis 31. Dezember 1992, Spät-aussiedler: ab 01. Januar 1993
• Betrifft Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (z.B. Russland, Weißrussland, Ukraine) und anderen Regionen wie den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China, die nach dem 31.12.1992 eingereist sind, sich im Bundesgebiet aufhalten, und entweder den Status als Spätaussiedler oder den als einbezogene/r Ehegattin/Ehegatte/Abkömmling nicht erhalten haben
  • Für einer Höherstufung zum/zur einbezogenen Ehegatten/ Ehegattin/Abkömmling ist die deutsche Volkszugehörigkeit nicht erforderlich.
• Zuständig: Bundesverwaltungsamt (BVA)

Die Höherstufung können Sie formlos schriftlich oder online beantragen.

Schriftliche Antragstellung:

• Das Bundesveraltungsamt wird auf Ihren formlosen Antrag hin die früheren Verfahrensakten beiziehen, Ihr Antragsbegehren auslegen und über den Antrag entscheiden.

Online-Antragstellung:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular elektronisch aus.
  • Hinweis: Für die Online-Funktion benötigen Sie Ihren Personalausweis mit PIN-Nummer.
• Senden Sie Ihren Antrag ab.
• Das BVA prüft Ihren Antrag.

Da das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass über Bescheinigungsanträge nach dem Recht zum Zeitpunkt der Einreise zu entscheiden ist, werden die Anträge in aller Regel (über 99 Prozent) abgelehnt.

Voraussetzungen

• Falsche oder keine Entscheidung über Ihren Aufnahme- oder Bescheinigungsantrag
• Möglichkeit der Geltendmachung dieses Fehlers trotz Rechtskraft und Zeitablaufs

Welche Fristen muss ich beachten?

• Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
• Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 6 Monate. Bestehende Rückstände bei den Ablehnungen können die Entscheidung weiter verzögern.

Es fallen keine Kosten an.

keine

§ 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

§ 27 Absatz 1 Satz 2 oder § 27 Absatz 2 Satz 1 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

§ 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Formulare vorhanden: Nein
• Schriftform erforderlich: Ja
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein
• Online-Dienst vorhanden: Ja